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Online AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Römheld GmbH Friedrichshütte, der Hilma-Römheld GmbH und der Römheld Rivi GmbH
für Kaufverträge über den Online-Shop unter www.roemheld-gruppe.de 

-Stand Juli 2017-
 

Vorbemerkungen:

Über den Online-Shop, der von der Römheld GmbH Friedrichshütte betrieben und inhaltlich verantwortet wird, können Sie Produkte der Römheld GmbH Friedrichshütte, der Hilma-Römheld GmbH und der Römheld Rivi GmbH erwerben. Verträge kommen nach den folgenden Bestimmungen jeweils direkt mit dem im Angebot bezeichneten Verkäufer zustande.
Der jeweilige Verkäufer liefert ausschließlich nur an Unternehmen, die ihren Sitz und ihre Lieferadresse in der Bundesrepublik Deutschland haben. Nicht geliefert wird an Verbraucher oder an Unternehmen mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
 

§ 1 Geltungsbereich, Datenschutz

(1) Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von §14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem jeweiligen Verkäufer und dem Kunden ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, er hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(2) Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Verbraucher ist dagegen jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(3) Soweit geschäftsnotwendig, sind die Römheld GmbH Friedrichshütte sowie der jeweilige Verkäufer befugt, die Daten des Kunden im Rahmen der Datenschutzgesetze (insbesondere § 28 BDSG) per EDV zu speichern und zu verarbeiten.
 

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Angebote im Online-Shop sind freibleibend und stellen lediglich eine Einladung zum Kauf dar. Der Kunde kann aus dem Sortiment Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Sein Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kaufverträge über den Online-Shop gelesen und stimme diesen ausdrücklich zu.“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat.
(2) Der Kunde erhält daraufhin eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Bestellbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Kunden-Angebotes dar. Der Vertrag kommt erst durch die Annahmeerklärung des im Angebot bezeichneten Verkäufers zustande, die in der Regel mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung mit Bestellangaben) versandt wird, spätestens aber mit dem Erhalt der Ware beim Kunden vorliegt.
In einer separaten E-Mail oder mit einem Brief, spätestens bei Lieferung der Ware, wird dem Kunden die Rechnung auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt. Alle Vertragsinhalte werden unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
(3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
(4) Änderungen, Ergänzungen und/oder die Aufhebung eines geschlossenen Vertrages oder dieser Bedingungen bedürfen der Textform.
(5) Soweit Handelsklauseln nach den International Commercial Terms (INCOTERMS) vereinbart sind, gelten die INCOTERMS 2010.
 

§ 3 Lieferung und Verfügbarkeit

(1) Angegebene Lieferzeiten berechnen sich bei den Zahlungsarten „Vorkasse“ und „Kreditkarte“ vom Zeitpunkt des Eingangs der Zahlung des Kaufpreises, bei der Zahlungsart „Rechnung“ vom Zeitpunkt des Eingangs der Bestellung.
(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der jeweilige Verkäufer dies dem Kunden in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der jeweilige Verkäufer von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Verkäufer dies dem Kunden ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist auch der Verkäufer in diesem Fall berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden schnellstmöglich erstatten.
(4) Verzögert sich ein vereinbarter Leistungstermin aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, weil er trotz ordnungsgemäßer kongruenter Eindeckung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß beliefert worden ist, so verlängern sich seine Fristen angemessen. Hat er den Kunden über das Leistungshindernis ordnungsgemäß informiert und ist es nicht nur von vorübergehender Natur, ist er berechtigt, wegen eines noch nicht erfüllten Teils des Vertrages ganz oder teilweise zurückzutreten.
(5) Soweit nichts anderes im Online-Shop ausgewiesen ist, liefert und leistet der jeweilige Verkäufer EXW (ex works) ab dessen Lager; übernimmt er die Lieferung im Auftrag des Kunden, bestimmt er Versandart, Versandweg und Frachtführer.
(6) Teillieferungen oder -leistungen sind zulässig, sofern sie für den Kunden nicht unzumutbar sind.
 

§ 4 Höhere Gewalt

Bei höherer Gewalt ruhen die Lieferpflichten des jeweiligen Verkäufers; tritt eine wesentliche Veränderung der bei Vertragsschluss bestehenden Verhältnisse ein, so ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Das gleiche gilt bei Energie- oder Rohstoffmangel, Arbeitskämpfen, behördlichen Verfügungen oder Verkehrs- oder Betriebsstörungen. Wenn den Verkäufer Unterlieferanten aus vorgenannten Gründen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß beliefern, gilt § 3 Abs. 4 entsprechend.
 

§ 5 Eigentumsvorbehalt

(1) Verkaufte Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Verkäufers („Vorbehaltsware“).
(2) Wird Vorbehaltsware vom Kunden be- oder verarbeitet, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auf die gesamte neue Sache. Bei einer Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit fremden Sachen durch den Kunden erwirbt der Verkäufer Miteigentum zu dem Bruchteil, der dem Verhältnis des Rechnungswertes der Ware zu dem der vom Kunden benutzten anderen Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung entspricht.
(3) Wird die Vorbehaltsware mit einer Hauptsache des Kunden oder Dritter verbunden oder vermischt, so überträgt der Kunde dem Verkäufer darüber hinaus schon jetzt seine Rechte an der neuen Sache. Verbindet oder vermischt der Kunde die Vorbehaltsware entgeltlich mit einer Hauptsache Dritter, so tritt er dem Verkäufer hiermit schon jetzt seine Vergütungsansprüche gegen den Dritten ab.
(4) Der Kunde ist berechtigt, Vorbehaltswaren im Rahmen eines geordneten Geschäftsbetriebes weiterzuveräußern. Veräußert der Kunde diese Ware seinerseits, ohne den vollständigen Kaufpreis im Voraus oder Zug um Zug gegen Übergabe der Kaufsache zu erhalten, so hat er mit seinem Abnehmer einen Eigentumsvorbehalt entsprechend diesen Bedingungen zu vereinbaren. Der Kunde tritt bereits jetzt seine Forderungen aus dieser Weiterveräußerung sowie die Rechte aus dem von ihm vereinbarten Eigentumsvorbehalt an den Verkäufer ab. Er ist auf Verlangen verpflichtet, seinem Abnehmer die Abtretung bekannt zu geben und dem Verkäufer die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen die Abnehmer erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen. Der Kunde ist zur Einziehung der Forderungen aus dem Weiterverkauf trotz der Abtretung nur ermächtigt, solange er seine Verbindlichkeiten dem Verkäufer gegenüber ordnungsgemäß erfüllt.
(5) Übersteigt der Wert der überlassenen Sicherheiten die Forderungen insgesamt um mehr als 10 Prozent, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Kunden zur Freigabe von Sicherheiten nach Wahl des Verkäufers verpflichtet.
 

§ 6 Preise, Mehrwertsteuer, Nebenkosten

(1) Alle Preise, die auf der Webseite im Online-Shop angegeben sind, verstehen sich ausschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird im Bestellformular als separate Position ausgewiesen und ist vom Kunden zu tragen.
(2) Die Nebenkosten für Versand, Verpackung und Transportversicherung werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, insofern nicht anderes angeben ist.
(3) Der Versand der Ware erfolgt abhängig vom Warengewicht mit dem Paket-Express-Dienst DHL oder einer Spedition unserer Wahl.
 

§ 7 Zahlung

(1) Der Kunde kann die Zahlung per Vorkasse, Kreditkarte oder auf Rechnung vornehmen.
(2) Bei Zahlung per Vorkasse oder Kreditkarte erfolgt die Lieferung aufschiebend bedingt durch den Eingang des vollständigen Zahlbetrages einschließlich Mehrwertsteuer und Nebenkosten.
(3) Bei Zahlung per Vorkasse hat die Zahlung an die im Bestellformular angegebene Zahlstelle zu erfolgen, die von dem jeweiligen Verkäufer abweichen kann.
(4) Bei Zahlung per Rechnung hat die Zahlung an die in der Rechnung benannte Zahlstelle zu erfolgen, die von dem jeweiligen Verkäufer abweichen kann.
(5)  Der Kunde kann die Zahlungsart im Bestellvorgang jederzeit ändern.
(6) Für die Zahlung per Rechnung ist Voraussetzung, dass das Unternehmen des Kunden bereits Kunde bei der Römheld GmbH Friedrichshütte, der Hilma-Römheld GmbH oder der Römheld Rivi GmbH ist und dort bereits eine gültige Kundennummer hat. Der Kunde muss dazu die Kundennummer seines Unternehmens bei ROEMHELD in seinen Kontodaten eintragen.
(7) Bei Zahlung auf Rechnung hat die Zahlung entsprechend den bei ROEMHELD hinterlegten Zahlungsbedingungen zu erfolgen, die auf der Rechnung ausgewiesen sind.
(8) Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit sie auf demselben Rechtsgeschäft beruhen. Etwaige Mängelrechte des Kunden werden hierdurch nicht berührt.

 
 

§ 8 Rechte des Kunden bei Mängeln

(1) Der jeweilige Verkäufer gewährleistet nur die Konformität der von gelieferten Produkte und erbrachten Leistungen mit den geltenden deutschen Bestimmungen und Standards. Der Kunde verpflichtet sich, bei Verwendung der Produkte im Ausland, die Konformität der Produkte mit den maßgeblichen Rechtsordnungen und Standards selbst zu überprüfen und ggf. Anpassungen vorzunehmen.
(2) Der Kunde kann wegen Mängeln von Lieferungen und Leistungen keine Rechte geltend machen, soweit der Wert oder die Tauglichkeit der Lieferung und Leistung lediglich unerheblich gemindert ist.
(3) Soweit die Lieferung oder Leistung mangelhaft ist und der Kunde den Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 HGB nachgekommen ist, wird der jeweilige Verkäufer nach seiner Wahl nachliefern oder nachbessern (Nacherfüllung). Hierzu hat der Kunde ihm Gelegenheit innerhalb angemessener Frist von mindestens 10 Arbeitstagen zu gewähren.
(4) Erfüllungsort für die Nacherfüllung ist der ursprüngliche Lieferort. Der Kunde kann Ersatz für die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen verlangen, soweit die Aufwendungen sich nicht dadurch erhöhen, dass der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
(5) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist allerdings nur zulässig, wenn der Kunde dies dem Verkäufer zuvor ausdrücklich schriftlich mit einer angemessenen weiteren Nachfrist androht.
(5) Rückgriffansprüche des Kunden gemäß § 478 BGB bestehen gegen den Verkäufer nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.
 

§ 9 Schadensersatz

(1) Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind über die Regelung in § 8 hinausgehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Der jeweilige Verkäufer haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind; insbesondere haftet er nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit seine vertragliche Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des jeweiligen Verkäufers.
(2) Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, ein Personenschaden vorliegt, ein Schadensersatzanspruch nach dem Produkthaftungsgesetz besteht oder soweit eine Garantie seitens des Verkäufers übernommen wurde.
(3) Sofern der Verkäufer leicht fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt; Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf.
(4) Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung des Verkäufers ausgeschlossen.
(5) Die Abtretung der in §§ 8 und 9  geregelten Ansprüche des Kunden ist ausgeschlossen. § 354 a HGB bleibt unberührt.
 

§ 10 Verjährung

Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln der Lieferungen und Leistungen sowie für Ansprüche wegen Schadensersatzhaftung beträgt ein Jahr. Dies gilt nicht, soweit gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Baumängel) längere Fristen vorgeschrieben sind sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung und bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
 

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher - auch internationaler - Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz des jeweiligen Verkäufers. Erhebt der Verkäufer Klage, so gilt daneben auch der allgemeine Gerichtsstand des Kunden.
(2) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.